Kammerwahl 2018

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2013Kammerwahl 20182023
Endergebnis[1]
 %
30
20
10
0
28,90
17,50
16,77
15,05
8,56
6,61
5,04
1,14
0,43
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
 %p
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
−5,15
−1,58
−2,44
+4,73
+1,78
+3,65
+0,57
−0,30
−1,27
2
10
9
2
12
21
4
10 12 21 
Insgesamt 60 Sitze

Die 24. Kammerwahl (luxemburgisch Chamberwal) in Luxemburg fand am 14. Oktober 2018 statt.[2] Die 60 Mitglieder der Abgeordnetenkammer wurden für fünf Jahre neu gewählt.

Während die ADR zum ersten Mal seit 1999 Stimmengewinne verzeichnen konnte und die Piraten zum ersten Mal in ihrer Geschichte ins Parlament kamen, erzielte die CSV ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt (auch wenn man ihre Vorgängerpartei die Rietspartei (PD) beachtet) und die LSAP ihr schlechtestes Ergebnis seit 1925.

Nach der Kammerwahl 2013 bildeten die sozialdemokratische Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP), die liberale Demokratesch Partei (DP) und die erstmals regierenden Grünen (Déi Gréng) eine Regierungskoalition. Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) als stärkste Partei, die seit dem Zweiten Weltkrieg mit einer Ausnahme von 1974 bis 1979 immer regiert hatte, ging in die Opposition.

Wahlbezirke mit der Anzahl an Sitzen

Wahlpflicht besteht für alle Luxemburger ab 18 Jahren, davon ausgenommen sind Wahlberechtigte über 75 Jahren und nicht-ansässige wahlberechtigte Luxemburger.

Die Verfassung schreibt Verhältniswahl vor und legt die Einteilung des Landes in die vier Wahlbezirke Süden, Zentrum, Norden und Osten fest. Die Verteilung der insgesamt 60 Sitze auf die Wahlbezirke wird durch ein Gesetz bestimmt, das von der Kammer mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss.

Wahlbezirk Sitze Kantone des Wahlbezirks
Süden 23 Capellen und Esch/Alzette
Zentrum 21 Luxemburg und Mersch
Norden 9 Clerf, Diekirch, Redingen, Vianden und Wiltz
Osten 7 Echternach, Grevenmacher und Remich

Die Sitze werden ohne Sperrklausel nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Die Wähler haben so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind. Sie können maximal zwei Stimmen demselben Kandidaten geben. Innerhalb der Liste werden die Sitze mit den stimmenstärksten Bewerbern besetzt.[3]

Stimmenstärkste Parteien nach Gemeinden

Wahlberechtigt waren 259.887 Personen, wovon 233.014 (89,7 %) ihre Stimme abgaben, darunter 38.276 per Briefwahl. Die Ergebnisse nach Wahlkreisen:[1]

Wahlbezirk Süden Wahlbezirk Osten Wahlbezirk Zentrum Wahlbezirk Norden Luxemburg insgesamt
Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl %
unge-
wichtet
%
ge-
wichtet*
Sitze
(+/− zu
2013)
Wahlberechtigte 103.083 36.595 72.986 47.223 259.887
Wähler 92.879 90,1 33.316 91,0 63.488 87,0 43.293 91,7 232.976 89,65
Gültige Stimmzettel 85.266 91,8 31.351 94,1 59.218 93,3 40.189 92,8 216.024 92,72
Gültige Stimmen 1.814.971 211.381 1.158.948 344.537 3.529.837
Sitze insgesamt 23 7 21 9 60
CSV 488.448 26,9 7 62.156 29,4 3 337.689 29,1 7 111.067 32,2 4 999.360 28,31 28,90 21 (−2)
DP 214.216 11,8 3 43.677 20,7 2 280.143 24,2 5 59.039 17,1 2 597.075 16,92 17,50 12 (−1)
LSAP 403.400 22,2 6 27.222 12,9 1 135.967 11,7 2 54.632 15,9 1 621.221 17,60 16,77 10 (−3)
Déi Gréng 266.464 14,7 3 34.930 16,5 1 187.797 16,2 4 44.728 13,0 1 533.919 15,13 15,05 9 (+3)
ADR 159.199 8,8 2 20.255 9,6 79.159 6,8 1 33.751 9,8 1 292.364 8,28 8,56 4 (+1)
PPLU 126.830 7,0 1 14.761 7,0 59.539 5,1 1 26.421 7,7 227.551 6,45 6,61 2 (+2)
Déi Lénk 108.189 6,0 1 6.984 3,3 66.253 5,7 1 12.165 3,5 193.591 5,48 5,04 2 (±0)
KPL 32.334 1,8 1.396 0,7 8.448 0,7 2.734 0,8 44.912 1,27 1,14
Demokratie 6.375 0,4 3.953 0,3 10.328 0,29 0,23
déi Konservativ 9.516 0,5 9.516 0,27 0,20
* 
Stimmenanteile unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmenzahlen pro Wähler in den einzelnen Wahlbezirken

Zu den Gewählten siehe die Liste der Mitglieder der luxemburgischen Abgeordnetenkammer (2018–2023)

Vor der Wahl verfügten die drei bisherigen Regierungsparteien LSAP, DP und dei Gréng über 32 Mandate. Nach der Wahl waren es noch 31. Hauptgewinner der Wahl waren die Grünen (déi Gréng), Hauptverlierer die CSV und die sozialdemokratische LSAP.

Am 16. Oktober 2018 wurde der amtierende Premierminister Xavier Bettel (DP) mit der neuen Regierungsbildung betraut. Am 3. Dezember einigten sich DP, LSAP und Grüne auf die Fortsetzung der Koalition. Vereinbart wurden unter anderem eine Verkürzung der Arbeitszeit über die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages sowie die Einführung des Europatags als zusätzlicher Feiertag, eine Erhöhung des Mindestlohns, die Beibehaltung der automatischen Anpassung des Lohnniveaus an die Lebenshaltungskosten, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bei gleichzeitiger Senkung der Pendlerpauschale, die Freigabe von Cannabis, ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat, sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.[4] Die neue Regierung wurde am 5. Dezember 2018 vereidigt.[5]

Einzelnachweise

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  1. a b Élections législatives 2018. electons.puplic.lu (Luxemburgische Regierung), abgerufen am 3. Oktober 2023 (französisch).
  2. Birgit Reichert: Luxemburg erwartet 2018 spannende Wahl. Saarbrücker Zeitung, 27. Dezember 2017, abgerufen am 19. April 2018.
  3. Wahlgesetz (PDF; 823 KB)
  4. Tonia Koch: Ein Dreierbund von Bestand. Deutschlandfunk, 3. Dezember 2018, abgerufen am gleichen Tage.
  5. Luxemburgische Regierung: Vereidigung der Minister der Regierung 2018